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Datum: 19.05.2022

Breite Straße: Geschäft der laufenden Verwaltung

CELLE. Ist die Umgestaltung der Breiten Straße im Sanierungsgebiet Neuenhäusen ein Geschäft der laufenden Verwaltung? Das fragten sich die Grünen im Rat der Stadt Celle, denen die geplante „Schwammstadt“ missfällt. Die Verwaltung sagt eindeutig „Ja“, die Gründe dafür wurden den Fraktionsmitgliedern auch mehrfach erläutert.

Doch wollten sich die Grünen damit nicht zufriedengeben, haben eigens einen Anwalt beauftragt, der ihr Ansinnen bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium platzierte. Die Rechtskontrollstelle, die unter anderem darauf achtet, dass Kommunen die geltenden Gesetze einhalten, reagierte auch prompt – und das zugunsten des Neuen Rathauses. Im Schreiben vom 16. Mai, das die Verwaltung als Durchschrift vorliegt, konstatierte die Aufsichtsbehörde: „Die Umgestaltung der (...) Sanierungs(einzel)maßnahmen fällt in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters der Stadt Celle als Geschäft der laufenden Verwaltung.“ Dazu hatte man seitens der Kommunalaufsicht unter anderem Einsicht in die Satzung der Stadt Celle über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Neuenhäusen“ genommen. Daraus gehe hervor, dass die Breite Straße in deren räumlichen Geltungsbereich fällt. Die von der Stadt Celle geplante Umgestaltung sei damit Teil dieses Sanierungskonzeptes.

„Als Stadtverwaltung freuen wir uns, dass die Kommunalaufsicht unser Vorgehen als rechtlich einwandfrei eingestuft hat. Die Verwaltung hat somit nicht rechtswidrig gehandelt, wie aktuell sowohl von den Grünen als auch der SPD wahrheitswidrig behauptet wird“, so Pressesprecherin Myriam Meißner. Noch nie habe es für einen vergleichbaren Mikrostandort eine solch umfassende Analyse und Beteiligung gegeben wie zur Breiten Straße. „Von Gutachten der beauftragten Planungsbüros über Abfragen bei den betroffenen Anwohnern bis hin zu einer eigens angesetzten ratsinternen Informationsveranstaltung: die Stadtverwaltung ist bereits weit über das hinausgegangen, was notwendig gewesen wäre, eben gerade weil es allen seitens der Verwaltung Beteiligten um eine objektive öffentliche Auseinandersetzung mit den Fakten geht“ so Meißner. Man hoffe, dass auch die benannten Parteien nun wieder zur Sachlichkeit und damit dem Wohl der Stadt zurückkehren werden.


Quelle: Pressestelle